Informationen
Recht
- BGH: Amtshaftung wegen zeitlicher Verzögerung bei der Notfallrettungam 19. Mai 2025 um 5:00
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs […]
- Keine Pauschgebühr für podcastenden Pflichtverteidigeram 18. Mai 2025 um 6:00
Sein True-Crime-Podcast kostete einen Pflichtverteidiger die Pauschgebühr. Nachdem er in seinem Podcast ausführlich […]
- AG Köln: Balkonkraftwerk: Muss der Vermieter zustimmen?am 16. Mai 2025 um 8:00
Das AG Köln hat Stellung dazu bezogen, inwieweit der Vermieter die Errichtung eines Balkonkraftwerkes genehmigen muss. […]
- LAG Baden-Württemberg: Altersdiskriminierung wegen der Formulierung „Digital Natives“ in Stellenanzeigeam 15. Mai 2025 um 11:00
Die Formulierung in einer Stellenanzeige „als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der […]
PRESSEMITTEILUNGEN BUNDESFINANZHOF
- Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgenam 15. Mai 2025 um 7:59
Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 […]
- § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschriftam 8. Mai 2025 um 7:59
Bei § 1 Abs. 5 des sogenannten Außensteuergesetzes (AStG) handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht […]
- Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstesam 2. Mai 2025 um 7:59
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.02.2025 – III R 43/22 entschieden, dass das Ableisten eines […]
- Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln können zu verdeckter Gewinnausschüttung führenam 2. Mai 2025 um 7:57
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.12.2024 – I R 41/21 entschieden, dass mit Blick auf sog. […]
ENTSCHEIDUNGEN BUNDESFINANZHOF
- VIII R 32/21am 15. Mai 2025 um 10:00
Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu […]
- VI R 24/22am 15. Mai 2025 um 8:00
Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Luxemburg 2012
- V R 12/23am 15. Mai 2025 um 8:00
Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 des Umsatzsteuergesetzes –UStG–)
- VIII R 22/22am 15. Mai 2025 um 8:00
Keine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital im Fall einer wirtschaftlichen Neugründung